AGB

AGB

1. AGB für Waren und Tickets
2. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Brauwerk Baden GmbH, Gutenbergstraße 3, 77654 Offenburg (nachfolgend: BRAUWERK) unter der Domain https://shop.brauwerk-baden.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt BRAUWERK nicht an, es sei denn, BRAUWERK hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen. Dies gilt in gleicher Weise für die Bestellung von im Online-Shop angebotenen Tickets im Zusammenhang mit einem Besuch bei dem BRAUWERK Baden GmbH.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von BRAUWERK stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. BRAUWERK wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. BRAUWERK wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annehmen.

2.4. Der Vertrag kommt zustande mit der Firma BRAUWERK BADEN GmbH, Gutenbergstraße 3, 77654 Offenburg.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

1. Jugendschutz

3.1. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Genusses von Bierspezialitäten richtet sich das Angebot von alkoholischen Getränken ausschließlich an Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. BRAUWERK verlangt von allen KUNDEN die Angabe des Geburtsdatums. Mit der Anerkennung der AGB vor jeder Bestellung bestätigen die KUNDEN bei Bestellungen von alkoholischen Getränken Ihre Volljährigkeit und versichern, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Weiterhin versichern die KUNDEN bei Bestellungen von alkoholischen Getränken, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind.

3.2. Der KUNDE ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung von alkoholischen Getränken entgegennehmen und sich erforderlichenfalls legitimieren können.

1. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von BRAUWERK gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

1. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN im Footer (Fußzeile) des onlineshops abrufbar ist.

1. Preise und Versandkosten

6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

1. Pfand

Alle Preise verstehen sich inklusive Pfand. Der Pfandwert beträgt 0,08 EUR – 0,15 EUR je Flasche. Pfandflaschen kann der KUNDE deutschlandweit bei einem Getränkehändler vor Ort oder bei BRAUWERK abgeben.

1. Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD)

Da das MHD bei Bier sehr unterschiedlich ist, kann BRAUWERK kein einheitliches MHD garantieren. Teilweise werden die Biere erst bei der Bestellung frisch und unfiltriert abgefüllt und sollten schnellstmöglich nach Erhalt getrunken werden. Das MHD beträgt bei den in dem BRAUWERK Online-Shop erhältlichen Bierspezialitäten ca. 6 Monate. Genauere Auskünfte zum MHD eines bestimmten Bieres erteilt BRAUWERK dem KUNDEN bei einer konkreten Anfrage. Bei Bieren, die ein verkürztes MHD haben, wird dieses in der Artikelbeschreibung oder im Warenkorb gesondert ausgewiesen.

1. Zahlungsbedingungen

9.1. BRAUWERK akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online- Shop angebotenen Zahlungsmethode über PayPal.

9.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE das Entgelt zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an BRAUWERK zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von BRAUWERK.

9.3. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von BRAUWERK vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.

9.4. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst

9.5 Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen

9.6. Aufrechnungsrechte gegen Forderungen von BRAUWERK stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von BRAUWERK anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

1. 10. Liefer- und Versandbedingungen

10.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

10.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL. Die Versandkosten werden während des Bestellprozesses angezeigt.

10.3. Die im Bestellprozess angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per PayPal am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.4. Die Lieferung unserer Ware erfolgt in Deutschland innerhalb von 2-4 Werktagen nach Geldeingang. Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.

10.5. Bei Lieferverzögerungen wird BRAUWERK den KUNDEN umgehend informieren.

10.6. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an BRAUWERK zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass BRAUWERK ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

1. Eigentumsvorbehalt

BRAUWERK behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

1. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

13.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

1. Haftung

14.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen BRAUWERK richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

14.2. Die Haftung von BRAUWERK ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von BRAUWERK, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von BRAUWERK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von BRAUWERK. Die Haftung von BRAUWERK nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

14.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch BRAUWERK oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BRAUWERK beruhen, haftet BRAUWERK nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.4. Sofern BRAUWERK zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

1. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://shop.brauwerk-baden.de.

1. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

17.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

17.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

17.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 18.1 und 18.2 unberührt.

1. Hinweis gemäß § 36 VSBG

18.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

18.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

18.3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

1. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BRAUWERK in 77654 Offenburg.

19.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von BRAUWERK, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Brauwerk Baden GmbH
Gutenbergstaße 3

77654 Offenburg

Telefon: 0781 / 93 800
Telefax: 0781 / 9380 170 E-Mail: info@brauwerk-baden.de